AGB | patienten-treffpunkt

Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB

und Datenschutzerklärung

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Datenschutzerklärung für Inserenten / Nutzer

Diese AGB / Datenschutzerklärung wurde per 8. Juni 2018 in Kraft gesetzt.

I. Anwendungsbereich

Die vorliegenden AGB und die Datenschutzerklärung betreffen alle Beziehungen zwischen dem Patienten-Treffpunkt (nachfolgend kollektiv "Anbieter") und dem Nutzer (nachfolgend "Inserent" bzw. "Nutzer") der Online-Plattform des Anbieters. Sie gelten nicht für die Nutzung von Webseiten, die unter der Kontrolle von Dritten stehen, welche mit dem Anbieter nicht verbunden sind, und mit denen die Website des Anbieters via die Inserate der Inserenten verlinkt sind.

Die vorliegenden AGB und die Datenschutzerklärung sind für den Inserenten / Nutzer verbindlich. Mit der Nutzung des Inserate-Abos akzeptiert der Inserent die vorliegenden AGB und die Datenschutzerklärung und verpflichtet sich, diese einzuhalten. Die AGB und die Datenschutzerklärung sind Bestandteil jedes abgeschlossenen Vertrages zwischen dem Inserent und dem Anbieter, sofern keine andere abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wird. Von den vorliegenden AGB und der Datenschutzerklärung abweichende Bestimmungen oder Vorgaben eines Inserenten haben keine Geltung, sofern keine schriftliche Zustimmung des Anbieters vorliegt.

II. Nutzungsbedingungen

1. Nutzungsumfang

1.1. Kostenpflichtige Produkte

Das Inserate-Abo (ausschliesslich als Jahresabo erhältlich) wird vom Anbieter zu den jeweils bei Vertragsabschluss gültigen Tarifen abgerechnet. Alle Zahlungen haben ohne Abzug zu erfolgen. Bei Zahlungsverzug des Inserenten ist der Anbieter berechtigt, die Bereitstellung des Inserats einzustellen und für jede Mahnung Mahngebühren zu verrechnen. Jede Haftung für die Einstellung der Leistungserbringung wird wegbedungen.

2. Leistungen des Anbieters

2.1. Allgemeines

Inhalt und Umfang des Inserate-Abos unterliegen den vorliegenden AGB und der Datenschutzerklärung.

Die Urheber- und alle anderen Rechte an Inhalten, Bildern, Fotos oder anderen Dateien auf der Website gehören ausschliesslich patienten-treffpunkt.ch oder den speziell genannten Rechtsinhabern. Für die Reproduktion jeglicher Elemente ist die schriftliche Zustimmung der Urheberrechtsträger im Voraus einzuholen.

2.2. Online-Dienste

Die Online-Plattform ist in der Regel an sieben Tagen pro Woche während 24 Stunden verfügbar. Der Anbieter behält sich das jederzeitige Recht vor, diese Betriebszeiten einzuschränken, die Leistungserbringung (namentlich aus technischen Gründen) vorübergehend einzustellen. Jegliche Ansprüche wegen solchen Leistungseinschränkungen, -einstellungen oder -modifikationen werden wegbedungen. Sie berechtigen den Inserenten namentlich nicht dazu, den Vertrag vorzeitig aufzulösen.

3. Abonnentenservice für das Inserate-Abo

3.1. Verwaltung der Produkte

Der Nutzer hat allfällige Bearbeitungsanträge (z.B. Adressänderungen, Änderungen des Inhalts des Inserats, etc.) mindestens zehn Arbeitstage vor der gewünschten Aufschaltung dem Patienten-Treffpunkt schriftlich, via E-Mail, mitzuteilen.

Für die Eintragung und Aufschaltung seiner mit der Online-Plattform Patienten-Treffpunkt verlinkten Sonderangebote ist der Inserent selbst zuständig. Der Anbieter schliesst jegliche Haftung für diese Inhalte aus.

4. Vertragsabschluss, Vertragsdauer und Vertragsauflösung des Inserate-Abos

4.1. Vertragsabschluss und Vertragsbeginn

Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Nutzer kommt mit dem Eingang der Zahlung des Abonnementspreises durch den Inserenten zustande. Die Bestätigung für kostenpflichtige Produkte erfolgt durch die Bestätigung der erfolgten Zahlung (z.B. Kreditkartengutschrift).

Nach Eingang der Bezahlung sendet uns der Inserent die für das Inserat notwendigen Daten (Text, Links, Logo, Bild) via das dafür vorgesehene Online-Formular. Nach Erhalt der Bilder und dem Eingang der Zahlung wird das Inserat innert 10 Tagen aufgeschaltet.

4.2. Vertragsdauer und Vertragsauflösung

Das Inserate-Abo (Jahresabo) wird automatisch erneuert, sofern es nicht fristgerecht vor Ablauf der Jahresfrist gekündigt wird. Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen, per E-Mail oder eingeschriebenem Brief. Der Vertrag endet mit der schriftlichen Kündigung des Abos. Die vorzeitige Vertragsauflösung begründet keinen Anspruch auf Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen.

5. Urheber und weitere immaterielle Rechte

Der Anbieter behält sich bezüglich der Online-Plattform inklusive Layout, Software und deren Inhalte sämtliche Urheber- und sonstigen immateriellen Rechte vor. Insbesondere ist das Veröffentlichen, Ändern, Anbieten, Veräussern, Vervielfältigen, sowie Verbreiten, Wahrnehmbarmachen, Versenden, Vermieten und Lizenzieren der redaktionellen und anderen Inhalte des Anbieters (Texte, Tabellen, Bilder, Videos, Grafiken, Programme und sonstige Dienstleistungen und Medienangebote) nur mit dessen vorgängiger schriftlicher Zustimmung erlaubt.

Unzulässig ist weiter das Herstellen, die Übertragung und der Verkauf von Werken zweiter Hand. Es ist untersagt, die Website des Anbieters oder deren Inhalte ganz oder teilweise mittels technischer Hilfsmittel darzustellen (z.B. Framing) und publizierte Inserate ganz oder auszugsweise zu verwerten. Unter dieses Verwertungsverbot fällt auch die Einspeisung von Inseraten in Online-Dienste.

Zulässig sind die Verlinkung und das Weiterleiten und das Mitteilen von Inhalten an Dritte im Rahmen der im Inserat vorgesehenen Funktionen.

6. Richtlinien für von Inserenten an den Anbieter in Auftrag gegebene selbst erstellte Inhalte

6.1. Vereinbarkeit mit der Rechtsordnung und unzulässige Inhalte

Der Inserent hat die Verträglichkeit des Inserateinhalts einschliesslich der mit dem Inserat verlinkten Inhalte mit der geltenden schweizerischen Rechtsordnung sowie die Beachtung der Rechte Dritter zu gewährleisten, wofür der Inserent die alleinige Verantwortung trägt. Insbesondere Inhalte mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten, namentlich beleidigende, verleumderische, ruf- und geschäftsschädigende, pornografische oder rassistische Äusserungen sowie Aufforderungen zu Gewalt oder sonstigen Straftaten sind nicht zulässig; dies gilt insbesondere auch für die übrigen Nutzer unserer Online-Plattform (Forum, Chats, Facebookpräsenzen).

6.2. Verantwortlichkeit

Bei Verfehlungen trägt der Inserent / Nutzer sämtliche aus der Verfehlung resultierenden rechtlichen Konsequenzen; dies gilt unabhängig davon, ob der Inserent / Nutzer den betreffenden Beitrag persönlich erstellt oder aufgeschaltet hat. Insbesondere verpflichtet sich der Inserent / Nutzer, den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die aufgrund der betreffenden Beiträge geltend gemacht werden, freizustellen. Darin eingeschlossen ist die Übernahme der Kosten für die Abwehr von Ansprüchen Dritter. Der Anbieter behält sich das Recht vor, bei krassen Verfehlungen gegen den betreffenden Inserenten strafrechtliche Schritte einzuleiten.

6.3. Verwendung nutzergenerierter Inhalte durch den Anbieter

Mit der Publikation des Inserats willigt der Inserent in die Speicherung dessen Daten zu Archivierungszwecken durch den Anbieter ein. Dieses Recht erlischt nicht durch die Beendigung des Vertragsverhältnisses der Parteien.

6.4. Haftungswegbedingung

Der Anbieter lehnt jegliche Haftung für die ihm vom Inserenten zur Publikation übergebenen Inhalte ab. Dies gilt ebenso für Inhalte auf Online-Medien des Inserenten, welche mit dem Inserat bzw. der Online-Plattform verlinkt sind.

7. Haftung und Gewährleistung

7.1. Grundsatz

Der Anbieter haftet nur für Schäden, die in seinem Verantwortungsbereich liegen und die er grobfahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt hat. In allen übrigen Fällen ist die Haftung des Anbieters und von dessen Hilfspersonen wegbedungen; dies gilt insbesondere für Ansprüche im Zusammenhang mit Folgeschäden, entgangenem Gewinn, fehlerhafter Übermittlung von Daten und Datenverlust. Diese Haftungsbeschränkungen finden auch auf die nachstehend genannten Tatbestände sowie auf die Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters Anwendung.

7.2. Fehlerhafte Lieferungen

Der Anbieter haftet nicht für Verfehlungen und Versäumnisse Dritter. Allfällige Probleme hat der Nutzer dem Anbieter umgehend mitzuteilen.

7.3. Technik, Computerprogramme, etc.

Der Anbieter haftet nicht für schadhafte Technik und für durch Computerviren, Spionageprogramme und/oder ähnliche schädliche Computerprogramme (Malware, Spyware) bewirkte Schäden. Es besteht keine Haftung für die Folgen von Betriebsunterbrüchen, die durch Störungen aller Art entstehen oder die der Störungsbehebung, der Wartung und der Einführung neuer Technologien dienen.

7.4. Vom Inserenten gelieferte Inhalte

Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Inhalte, welche ihm vom Inserenten zur Publikation übergeben werden.

III. Datenschutzerklärung

1. Allgemeines und Anwendungsbereich

Der Anbieter legt grossen Wert auf den Schutz der Persönlichkeitsrechte der Inserenten. Die Datenschutzerklärung erläutert dem Inserent die Praxis des Anbieters im Umgang mit Personendaten und seine Massnahmen zur Erreichung der Datenschutzkonformität.

Webseiten des Inserenten und Dritter, die über die Inserate des Inserenten auf der Online-Plattform Patienten-Treffpunkt zu erreichen sind (Verlinkung auf dem Inserat), unterliegen nicht den hier festgehaltenen Datenschutzregelungen. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Beachtung des Datenschutzes durch Dritte.

2. Erheben von Personendaten

Im Rahmen des Datenerfassungsprozesses für das Inserat erhebt der Anbieter vom Inserenten Folgendes:

Firmenname, Vor- und Nachnamen des Firmeninhabers, Anschrift, E-Mail-Adresse sowie die Telefonnummer. Besonders schützenswerte Personendaten im Sinne des schweizerischen Datenschutzgesetzes (nachfolgend DSG genannt) werden nicht erhoben.

Bei diesen gespreicherten Daten handelt es sich um Personendaten im Sinne des DSG. Die Erhebung, Speicherung und Verwendung dieser Daten durch den Anbieter erfolgt im Einklang mit dem schweizerischen Datenschutzrecht. Sie werden nur zum jeweiligen Zweck verwendet, welcher dem Inserenten in der vorliegenden Datenschutzerklärung mitgeteilt wird. Der Anbieter ergreift die in seinem Wirkungsbereich zur Verfügung stehenden Vorsichtsmassnahmen, damit die Personendaten der Inserenten vor Verlust, Diebstahl und Missbrauch geschützt werden.

3. Verwendungszweck der erhobenen Personendaten

Der Anbieter erhebt Personendaten ausschliesslich zum Zweck der Erstellung des Inserats sowie zum Abwickeln des eingegangenen Vertragsverhältnisses. Es werden keine Daten zum Nutzungsverhalten des Inserenten erhoben.

4. Anonyme Tracking-Informationen ("Cookies")

Beim Besuch der Online-Plattform des Anbieters erhebt, speichert und verwendet der Anbieter von Nutzern allgemeine, nicht personenbezogene Daten. Dazu werden u.a. sogenannte "Cookies" eingesetzt. Dabei handelt es sich um Textdateien, die auf dem Benutzer-System des Anbieters sowie allfälligen Dritten gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Produkte ermöglicht. Diese Technologie erlaubt es, einzelne Nutzer als Besucher zu erkennen und Ihnen individualisierte Dienstleistungen und Produkte zu unterbreiten. Solche Trackingdaten werden getrennt von allfällig erhobenen Personendaten gespeichert. Die Erhebung erfolgt ausschliesslich in anonymer Form, womit zu keinem Zeitpunkt ein Rückschluss auf den einzelnen Nutzer möglich ist. Es wird einzig eine Verbindung zur bekannten IP-Adresse ermöglicht, ohne dahinter den jeweiligen Nutzer persönlich identifizieren zu können.

Nutzer von Webseiten des Anbieters können das Speichern von Cookies verhindern, indem sie in ihren Browsereinstellungen "keine Cookies akzeptieren" wählen. Dies kann jedoch die Funktionalität der Websites behindern und eine optimale Nutzung erschweren.

Der Anbieter erhebt die vorgenannten anonymen Tracking-Informationen zur Analyse des Surfverhaltens der Nutzer und zur Reichweitenmessung. Mit der Reichweitenmessung kann ermittelt werden, wie viele Zielpersonen des Inserenten erreicht werden können. Die damit erhobenen Informationen verwendet der Anbieter zu Marketingzwecken, zur Verbesserung der Produkte, zur Auswertung des Nutzerverhaltens, zur Auslieferung zielgruppengerechter Werbeformate und zur bedarfsgerechten Gestaltung derselben (z.B. mittels Popups). Personendaten werden dabei nicht erhoben. Für Cookies, die von Dritten eingesetzt werden, übernimmt der Anbieter keine Verantwortung. Insbesondere hat der Anbieter in Bezug auf solche Cookies keine Möglichkeit, die Verwendung der Tracking-Informationen zu beeinflussen.

5. Weitergabe von Personendaten an Dritte

Der Anbieter gibt Personendaten nicht an Dritte weiter, ausser dies sei gesetzlich vorgeschrieben oder durch einen behördlichen oder richterlichen Entscheid angeordnet. Eine Weitergabe von Personendaten an Dritte wird der Anbieter zudem in den folgenden Fällen vornehmen:

a) zum rechtlichen Schutz des Inserenten;
b) zur Erfüllung gesetzlicher Anforderungen;
c) zur Verteidigung und Schutz der Rechte des Anbieters;
d) zur Einhaltung der Nutzungsbestimmungen oder der Datenschutzbestimmungen;
e) zur Behebung technischer Schwierigkeiten der Produkte;
f) zur Zusammenarbeit mit Dienstleistungspartnern, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen; in diesen Fällen beschränkt sich die Übermittlung der Daten auf das erforderliche Minimum für deren Auftragserfüllung, insbesondere im Zusammenhang mit der Vertragsausführung für kostenpflichtige Produkte werden allfällige Kreditkartendaten an die entsprechende Kreditkartenorganisation weitergeleitet;
g) zur Zusammenarbeit mit Dienstleistungspartnern des Anbieters, welche ihm insbesondere im Marketingbereich unterstützend zur Seite stehen.

6. Einwilligung

Der Inserent / Nutzer willigt in die Erhebung, Speicherung und Verwendung von Personendaten sowie von anonymen Tracking-Informationen im vorgenannten Umfang ein.

7. Auskunfts-, Änderungs-, Widerrufs- und Löschungsrecht

Der Inserent hat jederzeit das Recht, unentgeltlich Auskunft über die zu ihrer Person vom Anbieter gespeicherten Daten zu verlangen oder die Einwilligung zur Bearbeitung oder Speicherung ihrer Personendaten zu widerrufen. Im Fall eines Widerrufs seitens des Nutzers ist unter Umständen eine Nutzung unserer Dienstleistung nicht mehr möglich. Der Anbieter verpflichtet sich, die Personendaten des Inserenten innerhalb von 30 Tagen nach Eingang eines entsprechenden Löschungsbegehrens zu löschen.

Bei Fragen oder Anregungen über den vom Anbieter gelebten Datenschutz, bei Auskunftsbegehren bezüglich gespeicherter Daten oder bei Änderungs-, Widerrufs-, oder Löschungsbegehren kann der Inserent den Anbieter unter nachfolgender E-Mailadresse kontaktieren: patiententreffpunkt@gmail.com

8. Rechtsgrundlagen

Die Grundlage für die vorliegende Datenschutzerklärung bilden das Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG, SR 235.1) und die Verordnung vom 14. Juni 1993 zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG; 235.11).

IV Gemeinsame Schlussbestimmungen

1. Teilnichtigkeit

Sollten einzelne Bestimmungen der AGB und der Datenschutzerklärung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung tritt eine neue Bestimmung, die in ihrer wirtschaftlichen und rechtlichen Auswirkung der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.

2. Anpassungen

Der Anbieter behält sich das Recht vor, die vorliegenden AGB und die Datenschutzerklärung jederzeit einseitig zu ändern. Werden derartige Anpassungen vorgenommen, veröffentlicht der Anbieter diese in einer geeigneten Weise. Es ist Sache des Inserenten / Nutzer, sich über die aktuell geltende Fassung der AGB und der Datenschutzerklärung, sowie der Tarife auf den Internetseiten des Anbieters zu informieren.

3. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Auf sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer ist schweizerisches materielles Recht anwendbar. Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten einschliesslich allfälliger Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Datenschutzgesetzgebung ist Basel als Sitz des Anbieters; vorbehalten bleiben abweichende Gerichtstände, die sich aus dem zwingenden Recht ergeben.